Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Einwilligung
  • Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten fällt in den schulischen Aufgabenbereich, aber es ist keine gesetzliche Befugnis vorhanden (z.B. Veröffentlichung von Fotos)
  • Das Einholen einer Einwilligung ist nur möglich, wenn die Datenverarbeitung noch einen Bezug zu einer schulischen Aufgabe hat
  • DSGVO-konforme Einwilligungserklärungen werden nach der Genehmigung durch den LfD hier bereitgestellt. Bis dahin sind die vorhandenen Muster zu benutzen.
  • Kein (sozialer) Druck zur Erteilung der Einwilligung erlaubt.
  • Musterformulare dürfen nicht abgeändert werden.
  • Die Einwilligungserklärung muss sich auf alle Schritte der Datenverarbeitung beziehen.
  • Unmissverständlichkeit: Es ist eine eindeutig bestätigende Handlung erforderlich: z.B. das Setzen eines Häkchens („Opt-In“). Unwirkasm sind bereits angekreuzte Kästchen oder die Option zum Entfernen eines Häkchens („Opt-Out“). Schweigen ist keine Einwilligung!
  • Es besteht eine Nachweispflicht des Verantwortlichen (Art. 7 Abs. 1 DSGVO): Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DSGVO) - Aufbewahrung der Einwilligung
  • Weitere Informationen auf der Homepage des LfD.

Zweckbindung (Art. 5 Abs.1 Buchst. b DSGVO)
  • Datenerhebung ist nur für festgelegte, eindeutige und legitimierte Zwecke erlaubt.
  • Eine Weiterverarbeitung ist unzulässig, wenn mit diesen Erhebungszwecken nicht zu vereinbaren ist.

Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO)
  • Es gilt im wesentlichen der Erforderlichkeitsgrundsatz.
  • Es gilt der Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit.
  • Insbesesondere ist zu prüfen, ob ein Verarbeitungszweck die Verarbeitung personenbezogener Daten erfordert oder ob Verarbeitung anonymisierter Daten ausreicht.

Speicherbegrenzung (Art. 5 Abs. 1 Buchst. e DSGVO)
  • Die Identifizierung der betroffenen Personen ist nur so lange zu ermöglichen, wie es für die Verarbeitungszwecke erforderlich ist.
  • Ggf. ist zu anonymisieren.
  • Die Speicherfrist ist so festlegen, dass sie auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt bleibt.